Nutzungsbedingungen

Bevor Sie die Leistungen unseres Softwareunternehmens in Anspruch nehmen, lesen Sie diese Nutzungsbedingungen bitte aufmerksam durch.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

1. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter – memilius Bestattungssoftware, Inh. Daniel Kruszynski, Kronprinzenstraße 42, 40217 Düsseldorf, Deutschland – und dem jeweiligen gewerblichen Kunden der unter diesen Nutzungsbedingungen bereitgestellten cloudbasierten Bestattungssoftware memilius („Software“, der Kunde im Folgenden „Bestatter“).
2. Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung der Software im Rahmen eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses („Abonnement“) sowie die damit zusammenhängenden Leistungen des Anbieters.
3. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B).
4. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestatters werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen Nutzungsbedingungen vor (§ 305b BGB).
5. „Seat“ (Nutzerplatz, alternativ: Benutzer) bezeichnet ein in der Software aktiviertes, einem namentlich bestimmten natürlichen Nutzer zugeordnetes Nutzerkonto. Ein Seat gilt als aktiv, solange er nicht durch den Bestatter im Administrationsbereich deaktiviert oder gelöscht wurde. Zur Abgrenzung meint “Bestatter” das Unternehmen, mit dem das Vertragsverhältnis geschlossen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Bestatter im Rahmen eines entgeltlichen Abonnements die cloudbasierte Software zur Verfügung. Die Software unterstützt den Bestatter insbesondere bei der digitalen Organisation seiner geschäftlichen Abläufe (z. B. Auftrags-, Dokumenten-, Sterbefall- und Vorsorgemanagement). Der Bestatter kann im Administrationsbereich der Software Seats (Nutzerplätze) für weitere Mitarbeiter vergeben.
2. Die Software wird auf vom Anbieter oder von vom Anbieter beauftragten Dienstleistern betriebenen Servern gehostet und dem Bestatter ausschließlich über das Internet (Software-as-a-Service) zugänglich gemacht. Ein Anspruch auf Überlassung des Software-Quellcodes oder auf Installation auf eigenen Systemen des Bestatters besteht nicht.
3. Der Bestatter erhält für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software entsprechend ihres aktuellen Funktionsumfangs für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere an der Software selbst oder an deren Kennzeichen, werden nicht eingeräumt.
4. Der Bestatter versichert, dass er als Unternehmer handelt und zur rechtsverbindlichen Vertretung des von ihm angegebenen Unternehmens befugt ist. Fehlt diese Vertretungsmacht, haftet der Handelnde persönlich für alle aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Nutzung der Software setzt eine vorherige Registrierung des Bestatters durch eine vertretungsberechtigte Person über das Online-Formular des Anbieters voraus.
2. Der kostenpflichtige Abonnement-Vertrag kommt zustande, sobald der Bestatter auf den eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Button (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“) innerhalb des Formulars oder innerhalb der Software klickt. Eine Bestätigung des Vertragsschlusses erhält der Bestatter unverzüglich per E-Mail.
3. Die Darstellung von Leistungen auf der Website oder in der Software stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Bestatter, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben. Zeitliche oder mengenmäßige Beschränkungen werden im Einzelfall angezeigt; Preisänderungen bleiben vorbehalten, bis der Besteller seine Bestellung absendet.

§ 4 Leistungsumfang

1. Der Anbieter stellt dem Bestatter die cloud-basierte Software zur Verwaltung des eigenen Bestattungsbetriebs bereit. Der vereinbarte Funktions-Mindestumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss übermittelten Produkt- und Preisübersicht.
2. Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums zum öffentlichen Internet. Die Internetanbindung und die hierfür erforderlichen Komponenten auf Seiten des Bestatters fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend technisch oder funktional anzupassen, soweit a) die Änderung für den Bestatter objektiv vorteilhaft ist, b) sie zwingenden rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Anforderungen folgt oder c) sie lediglich neue, optional buchbare Funktionen betrifft. Wesentliche, für den Bestatter nachteilige Änderungen werden mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse angekündigt. Der Bestatter kann binnen 30 Tagen nach Zugang widersprechen. Widerspricht er, bleibt der Vertrag unverändert; der Anbieter kann das Abonnement mit 1 Monat Frist zum Monatsende kündigen. Schweigt der Bestatter, gelten die Änderungen als angenommen.
4. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der zum Betrieb der Software genutzten Server von 99 % im Jahresmittel. Bei der Ermittlung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Zeiten, in denen der Leistungsausfall auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist – insbesondere, aber nicht abschließend, Streik, innere Unruhen, Naturkatastrophen oder Epidemien – unberücksichtigt.
5. Geplante Wartungsfenster werden – soweit möglich – außerhalb der Bürozeiten durchgeführt (Bürozeiten: 09:00 bis 17:00). Bestatter werden über Wartungsarbeiten mindestens 24 h im Voraus per E-Mail oder innerhalb der Software durch eine Benachrichtigung informiert.

§ 5 Nutzungsgebühr und Zahlungsbedingungen

1. Die Nutzungsgebühr wird für jeden aktiven Seat (§ 1 Abs. 5) berechnet. Der jeweils gültige Netto-Einzelpreis pro Seat ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preis- und Tarifübersicht („Preisliste“). Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Es besteht die Möglichkeit zwischen zwei Abonnement-Modellen zu wählen: a) Monatsabonnement – Die Nutzungsgebühr wird monatlich im Voraus am ersten Kalendertag des Leistungszeitraums fällig. b) Jahresabonnement – Entscheidet sich der Bestatter für ein Jahresabonnement, ist die Vergütung für die gesamte Laufzeit als Vorauszahlung fällig. Teilerstattungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung oder Nichtnutzung erfolgen nicht.
3. Wird während eines laufenden Abrechnungszeitraums ein zusätzlicher Seat freigeschaltet, schuldet der Bestatter ab dem Aktivierungsdatum eine anteilige Nutzungsgebühr für den restlichen Abrechnungszeitraum – bei Monatsabonnements bis zum Ende des laufenden Kalendermonats, bei Jahresabonnements bis zum Ende der laufenden Jahresperiode. Die anteilige Gebühr berechnet sich nach dem Tagessatz des Einzelpreises (Einzelpreis ÷ Kalendertage des Abrechnungszeitraums × verbleibende Kalendertage) und wird mit der nächsten regulären Rechnung, bei Jahresabonnements wahlweise sofort, fällig.
4. Wird ein Seat während des Abrechnungszeitraums deaktiviert, bleibt die hierfür bereits fällige Vergütung bis zum Ende des Zeitraums geschuldet. Eine rückwirkende Erstattung erfolgt nicht; die Reduktion wirkt erst ab Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums vergütungsmindernd.
5. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versandt und sind sofort ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter akzeptiert SEPA-Lastschrift und – je nach Verfügbarkeit – weitere Online-Zahlungsverfahren (z. B. Kreditkarte, PayPal). Mit Erteilung eines SEPA-Mandats sorgt der Bestatter für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos.
6. Ist eine Lastschrift aus Gründen, die der Bestatter zu vertreten hat, nicht einlösbar, hat er die vom Zahlungsdienstleister tatsächlich berechneten Bankgebühren und eine pauschale Bearbeitungskosten-Erstattung von 5 € zu ersetzen, es sei denn, er weist einen geringeren Schaden nach; dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Pauschalen, die den typischen Schaden übersteigen, sind unwirksam.
7. Zahlt der Bestatter nicht spätestens 14 Tage nach Fälligkeit, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Während des Verzugs schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Zudem ist eine gesetzliche Verzugspauschale von 40 € fällig (§ 288 Abs. 5 BGB).
8. Sanktions- und Kündigungsrechte bei Zahlungsverzug: a) Bleibt die Vergütung nach Eintritt des Verzugs unbezahlt, kann der Anbieter – nach mindestens einmaliger Mahnung mit siebentägiger Nachfrist – den Zugang zur Software auf reinen Lesezugriff beschränken. b) Übersteigt der Zahlungsverzug 30 Tage oder tritt ein Verzug dreimal innerhalb von zwölf Monaten ein, ist der Anbieter berechtigt, das Abonnement außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang vollständig zu sperren. c) Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten und Mitwirkung des Bestatters

1. Der Bestatter hat die vereinbarten Vergütungen fristgerecht entsprechend § 5 zu entrichten.
2. Jeder Nutzer-Account ist personengebunden. Nur eigene Beschäftigte dürfen einen Account verwenden.
3. Der Bestatter hält eine stets aktuelle namentliche Zuordnung aller Nutzer vor und informiert den Anbieter unverzüglich über jede Änderung (z. B. Mitarbeiterwechsel) über den Administrationsbereich der Software.
4. Zugangs-, Identifikations- und Authentifikations-Daten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig, es sei denn, der Anbieter hat zuvor ausdrücklich zugestimmt.
5. Die Software darf nicht missbräuchlich genutzt werden; insbesondere ist es untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu verarbeiten oder zu verbreiten; Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Datenschutzrechte Dritter zu verletzen; Funktionen der Software zu beeinträchtigen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen. Der Bestatter hat jeden Versuch zu unterlassen, selbst oder durch Dritte unbefugt Daten abzurufen, Netzwerke des Anbieters zu infiltrieren oder in Programme einzugreifen.
6. Erkennt der Bestatter eine Funktionsstörung, meldet er sie unverzüglich in Textform unter genauer Fehlerbeschreibung (z. B. Ticket-System oder E-Mail). Bei drohender oder eingetretener Rechts- oder Sicherheitsverletzung hat der Bestatter den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen und alle zumutbaren Abhilfemaßnahmen zu unterstützen.
7. Der Bestatter ist verpflichtet, spätestens bis zum Wirksamwerden der Vertragsbeendigung sämtliche von ihm benötigten Datenbestände über die dafür bereitgestellten Export- oder Download-Funktionen zu sichern; nach Vertragsende kann ein Zugriff nicht garantiert werden.

§ 7 Sperrung bei vertragswidriger Nutzung

1. Verstößt der Bestatter oder ein von ihm autorisierter Nutzer schuldhaft und rechtswidrig gegen eine in diesem Vertrag als wesentlich bezeichnete Pflicht – insbesondere gegen die Regelungen in § 6 – darf der Anbieter den betroffenen Nutzer-Account oder, sofern erforderlich, den gesamten Zugang des Bestatters zur Software samt der dort gespeicherten Daten vorübergehend sperren. Vor der Sperre wird der Anbieter den Bestatter abmahnen und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe (regelmäßig 48 Stunden) setzen; dies gilt nicht, wenn eine sofortige Sperre wegen drohender erheblicher Schäden, einer behördlichen Anordnung oder zwingender gesetzlicher Vorgaben unverzüglich erforderlich ist.
2. Der Zugang wird freigegeben, sobald a) der Pflichtverstoß vollständig beseitigt ist und b) die Wiederholungsgefahr durch geeignete Maßnahmen – etwa eine schriftliche, strafbewehrte Unterlassungserklärung – ausgeschlossen wurde.
3. Für die Dauer einer rechtmäßig verhängten Sperre bleibt der Bestatter zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Entgelte verpflichtet; Ansprüche auf Rückzahlung, Minderung oder Schadensersatz bestehen insoweit nicht. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz oder außerordentliche Kündigung gemäß § 314 BGB, bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie soweit der Anbieter eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; der Höchstbetrag entspricht dem Netto-Abonnement-Entgelt, das der Bestatter für das Vertragsjahr, in dem der Schaden eingetreten ist, tatsächlich gezahlt hat. Eine weitergehende summenmäßige Deckelung findet nicht statt.
3. Für sämtliche über das Benutzerkonto des Bestatters vorgenommenen Handlungen haftet der Bestatter, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat. Entfällt ihm ein Verschulden (z. B. wegen Einhaltung aller ihm obliegenden Sicherungspflichten), tritt eine Haftung nicht ein.

§ 9 Vertragslaufzeit, Verlängerung, pro-Nutzer-Vergütung und Kündigung

1. Beginn und Mindestlaufzeit. Das kostenpflichtige Abonnement beginnt mit Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Anbieter. Der Bestatter wählt bei Vertragsschluss eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat oder zwölf (12) Monaten.
2. Verlängerung und ordentliche Kündigung. Das Abonnement verlängert sich jeweils um die gewählte Mindestlaufzeit, sofern nicht eine Partei in Textform (z. B. E-Mail, Brief oder über die in der Software bereitgestellte Kündigungsfunktion) kündigt. Kündigungsfristen: – 14 Kalendertage vor Laufzeitende bei monatlichen Abonnements, – ein (1) Monat vor Laufzeitende bei jährlichen Abonnements. Der Anbieter kann ordentlich mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Laufzeitende kündigen.
3. Außerordentliche Kündigung. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei schwerwiegender Pflichtverletzung oder dauerhafter Unmöglichkeit der Nutzung. Zwingende gesetzliche Rechte (§§ 314, 543 BGB) bleiben unberührt.
4. Sperrung und Schadenersatz. Bei schuldhaftem, erheblichen Verstoß des Bestatters kann der Anbieter den Zugang sperren und außerordentlich kündigen. Ersatzpflicht besteht höchstens in Höhe der verbleibenden Abonnementgebühren abzüglich ersparter Aufwendungen.
5. Form und Zugang der Kündigung. Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB) und sind an kontakt@memilius.de zu richten.
6. Vergütung und Preisänderungen. 6.0 Vergütung und Abrechnung pro Seat richten sich abschließend nach § 5. 6.1 Preisänderungen: Der Anbieter kann die Netto-Einzelpreise je Seat nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anpassen, soweit sich seine Gesamtkosten für die Leistungserbringung nachhaltig ändern. Kostenelemente sind insbesondere Rechenzentrums- und Infrastrukturkosten, Lizenzgebühren Dritter, Energie-, Personal- und Supportkosten sowie allgemeine Verwaltungskosten. Sinkende Kosten führen entsprechend zu Preissenkungen. 6.2 Transparenz und Verfahren: Preisänderungen werden mindestens 30 Kalendertage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Bestatter kann bis zu diesem Zeitpunkt zum Änderungsdatum außerordentlich kündigen. Unterlässt er dies, gilt die Änderung als angenommen. Eine Zustimmungsfiktion über bloßes Schweigen hinaus wird nicht begründet. 6.3 Mindestanzahl und Änderungsmechanismus: Die Mindestanzahl beträgt einen (1) Seat. Zusätzliche Seats können jederzeit im Administrationsbereich hinzugebucht, Seats innerhalb dieses Bereichs deaktiviert werden.
7. Folgen der Vertragsbeendigung. Der Zugriff auf die Software endet mit Vertragsende. Auf Verlangen stellt der Anbieter dem Bestatter innerhalb von 30 Tagen sämtliche Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV, PDF o. ä.) bereit; zusätzliche Migrationsleistungen erfolgen gegen gesondertes Entgelt. Nach 90 Tagen werden gespeicherte Daten endgültig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken.